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Avatar von exkoelner
  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Re: Nur beim Thema Überwachungsstaat im Jahr 10 nach Snowden ist man sich einig.

Die Nummer hat doch damals Pofalla/CDU sofort geklärt: "Ich erkläre hiermit die nSA-Affäre für beendet!" - Thema erledigt. Die Bundesregierung ist gar nicht in der Lage eigenständige, nicht Washington genehme Entscheidungen zu treffen. Die spielt in der Liga Mittleres Management. Eine gewisser vorgegebener Rahmen kann bespielt werden, aber einer gewissen Brisanz und Budgethöhe muss Rücksprache gehalten werden.

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