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  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Re: In 10 Jahren ist am Garzweiler so oder so schluss

"Wichtig wäre, dass diese Anlagen dann Staatseigentum bleiben und wir nicht wieder anfangen Steuergelder in private Energiekonzerne mit Monopolstellung zu verschenken. Oder halt Unterstützung für private Anlagen."

Tja, aber genau das ist hier leider Politik-Sport. Nicht umsonst sitzen in jedem relevantem Ministerium direkt von der jeweiligen Lobby kommende Mitarbeiter, die die Gesetze schreiben. Und der doppelte Rittberger Merkels in Sachen Atomausstieg ist bewußt so gestaltet worden, damit man den Aktionären ein Sonder-Schadensersatz-Recht geschaffen hat. Wurde damals von Ministeriums-Mitarbeitern auch kritisiert, das 2. Ausstiegsgesetz nur wenig anders formuliert, und nichts hätte es gegeben - aber davor sei die Politik. Die sollten mittlerweile alle einen T-Shirt tragen, wie im Sport, auf dem die Logos der Konzerne drauf sind, für die sie gerade arbeiten. Und alle in den Knast, denn alle haben den Amtseid geschworen, und handeln tagtäglich eidbrüchig.

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