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  • Karaban

16 Beiträge seit 03.09.2022

Vorbereitung eines Angriffskrieges

Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen. […] Ich vermute, einige sind jetzt alarmiert.

Lars Klingbeil

Hauptsache es ist auch ein zuständiger Staatsanwalt unter denen, die jetzt alarmiert sind.

§80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurde in weiser Voraussicht zwar schon 2017 gestrichen, das Völkerstrafgesetzbuch gilt aber nach wie vor.

https://www.heise.de/tp/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

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