Richtig, wer Maßnahmen anordnet , welche grundgesetzliche Rechte aushebelt oder beschädigt , muß Fakten liefern um solch schwere Eingriffe in das Grundgesetz zu rechtfertigen. Inzidenzzahlen , R-Wert ,oder Intensivbettenbelegung , wurden als Begründung geliefert , die die Rechtfertigung für den Shutdown sein sollten. Es waren alles nichtssagende Fakezahlen , wie wir heute wissen.
Wenn ein Shutdown, mit schwersten Verwerfung in den persönlichen Freiheiten, schwersten wirschaftlichen und fiskalischen Verwerfungen, Vernichtung von zehntausenden beruflichen Existenzen , zu einer rein politische Entscheidung , bar jeder Evidenz geworden ist , hat das Verfassungsgericht nicht nur das Recht , sondern die Pflicht, die Politik zurück zu pfeifen.
Und da versagt Karlsruhe kläglichst. Das Bundeverfassungsericht war das letzte Bollwerk gegen die institutionelle Korruption unserer Regierung . Damit stehen wir, die Bürger , alleine da , ohne rechtlichen Schutz vor den Machthabern.
Das wird schwere Folgen haben , welches auf lange Dauer, wohl bis zum Bürgerkrieg und Umsturz führen kann. Das dauert beim deutschen Michel wohl seine Zeit, bis ers überhaupt merkt und handelt .
Aber, der Krug der geht so lang zu Wasser, bis das der Henkel bricht.
Der Henkel ist gebrochen .