Bisher hat er von Basisdemokratie und Volksentscheiden geredet. Da ist erst einmal nichts zu einzuwenden; in der Schweiz soll es so etwas auch geben.
Auch in einer Basisdemokratie muss es - wie in unserer Demokratie - Mechanismen geben, die Gewählten abzuwählen.
Dein Zitat des Grundgesetzes verkennt, dass die Ampel im Bundestag die Mehrheit hat. Die setzen sich nicht selbst ab.
Ja, klar. Einige setzen sich nicht selber ab. Andere aber schon, wie viele Rücktritte von Ministern kennst du? Ich kenne einige im Bund und Ländern.
Die Ampel hat aber eine ähnlich große Mehrheit wie die Groko. Die absolute Mehrheit war meiner Erinnerung nach bei beiden Koalitionsfarben erreicht. Die Ampel hatte so 10-20 mehr Abgeordnete als die GroKo, beide Koalitionen allerdings über der Mehrheit.
Insofern könnten Teile der SPD tatsächlich mit der CDU eine Mehrheit zur Absetzung von Scholz legal durchführen, wenn zusätzlich noch Linke und AfD mitstimmen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.12.2022 00:25).