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  • iMil

mehr als 1000 Beiträge seit 26.11.2004

Re: Das ist doch Unsinn. Das GG sieht klar vor, welchen Weg es zur...

Insofern könnten Teile der SPD tatsächlich mit der CDU eine Mehrheit zur Absetzung von Scholz legal durchführen, wenn zusätzlich noch Linke und AfD mitstimmen.

schon damals die Absetzung von Helmut S. durch Helmut K, wurde von einigen Verfassungsrechtlern als hart an der Verfassungswidrigkeit betrachtet.
Weil damals die SPD/FDP-Regierung nominell immer noch die Mehrheit hatte. Eine CDU/FDP-gesteuerte Abwahl also nicht statthaft gewesen wäre.

Wäre damals die FDP aus der Koalition ausgetreten, wäre das etwas ganz anderes gewesen. Doch dann hätte es Neuwahlen gegeben, bei denen die FDP als Kanzler-Killer sehr schlechte Karten gehabt hätte.

Dein Weg wäre ein sehr schlechter Weg.
Nur wenn die Opposition die Mehrheit hätte, wäre er gangbar.

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