Sinerider schrieb am 09.12.2022 23:54:
Der springende Punkt ist: Dem Makrovir schwebt eine andere Form der "Absetzung" vor. Dein Zitat des Grundgesetzes verkennt, dass die Ampel im Bundestag die Mehrheit hat. Die setzen sich nicht selbst ab.
Dafür gibt es dann den Artikel 146, müßen wir uns nur mal alle einig werden, dann geht auch politisch wieder etwas vorwärts.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Schreibt das Bundesamt für Justiz selbst auf seiner Seite und da kann das Volk dann auch festlegen wann und für was es seine Regierung zum Teufel schicken darf.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html