burnouter schrieb am 17.08.2024 14:04:
Es ist generell sehr ruhig geworden um die Einpeitscher der etablierten Parteien. Von Kieswetter, Hofreiter, Esken und Klingbeil hat man schon länger nichts mehr zum Thema Waffenlieferungen gehört. Bei Merz bin ich nicht sicher, ob der noch lebt, so ruhig ist es um den geworden.
Einzig Strack-Zimmermann hat vor kurzem das Taurus-Mantra gesungen, aber auch ohne grössere Resonanz. Wenn ich trotz dieser Meldung heute, von diesen Personen nichts oder sehr wenig höre, dann glaube ich auch langsam an eine Exit-Strategie.
Wir werden sehen...
Die Bundesregierung ist der Staatsanwaltschaft ja weisungsbefugt. Ohne politischen Willen, hätte es da jetzt nicht den Haftbefehl gegen die Ukraine in der Nordstream Sache gegeben.