foobar schrieb am 17.08.2024 22:01:
paulj schrieb am 17.08.2024 21:25:
Es liest sich fast so, als ob die Ukraine 2025 keine finanziellen Mittel für den Krieg aus deutschen Steuernmittel erhalten soll. Wer den Etat für den militärischen Teil des Ukrainekrieges wisssen will, findet die Angaben hier bei der Bundesregierung. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Für 2025 sollen 4 Milliarden im Haushaltsplan stehen und auch bleiben und es gibt auch Verpflichtungsermächtigungen bis 2028. Es geht allein darum, dass eben nicht beliebig neue Bedarfe darüber hinaus bewilligt werden sollen, was bisher auch für 2024 gegolten hat, wo die 7 Milliarden bisher nicht komplett abgerufen worden sein sollen. Das heisst, es handelt sich in meinen Augen allein um ein Polittheater , weil die SPD Panik schiebt wegen der kommenden Landtagswahlen.
Kann gut sein, allerdings geht so die Glaubwürdigkeit der SPD komplett in den Keller was ein Eigentor wäre.
SPD und Glaubwürdigkeit passen schon spätestens seit Schröder nicht mehr zusammen in den selben Satz.
Deswegen gab es ja auch viele Jahre große Koalition; Ist die Glaubwürdigkeit erstmal ruiniert regiert es sich ganz ungeniert.