Bald werden wir wohl wissen ob Militärhilfe an Israel in der Tat als Beihilfe zu Genozid oder zumindest zu erheblichen Kriegsverbrechen gewertet wird. Der IGH hat seinerzeit ja bei nur zwei Abweichenden Meinungen es als zumindest Plausibel angesehen, dass Israel Völkermord begeht, und die Situation hat sich seither nicht verbessert. Deutschland hat da möglicherweise zumindest nicht mit der notwendigen Vorsicht gehandelt.
Es sei erinnert, dass der Konflikt ja auch nicht am 7. Oktober begann, sondern Israel ja quasi umgehend nach dem 1967 Sechs-Tage-Krieg mit dem Siedlungsbau begonnen hat, was als klare Völkerrechtsverletzung zu bewerten ist. Art. 49 der Vierten Genfer Konvention besagt klar, "Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln." Der UN-Sicherheitsrat bestätigte dies zudem (S/RES/2334 - 2016). Die höchst unwürdigen, ja hoffnungslosen Bedingungen unter den Palästinenser in den besetzten Gebieten leben müssen dürften weitestgehend bekannt sein. Hier ein Bericht vom über jeden Verdacht erhabenen australischen Staatsfernsehen:
https://www.youtube.com/watch?v=h_gYWyas5aE
Israel hat mittlerweile keine Freunde mehr auf der Welt, wie bspw. die UN-Abstimmung betr. "The right of the Palestinian people to self-determination" vom 19.12.23 (A/78/PV.50) erwies. Nur noch die USA, Nauru und Micronesien stimmten mit Israel. Netanjahus Vision vom israelischen Einheitsstaat ohne Palästinenser, wie in der UN Vollversammlung am 22. September 2023 demonstriert, dürfte nicht geholfen haben ( https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/netanyahu-brandishes-map-of-israel-that-includes-west-bank-and-gaza-at-un-speech/ )
Deutschland sollte es sich überhaupt überlegen, ob es mit seinen Werten vereinbar ist ein Land mit einem "homophoben Faschisten" im Kabinett zu unterstützen. ( https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-16/ty-article/.premium/israels-far-right-finance-minister-im-a-fascist-homophobe-but-i-wont-stone-gays/00000185-b921-de59-a98f-ff7f47c70000 ) Selbst viele., insbesondere jüngere, Juden in der Diaspora haben substantielle Probleme Israel noch zu unterstützen ( https://www.theguardian.com/world/2023/nov/04/us-jews-rift-gaza-israel-crisis ).
Vierte Genfer Konvention:
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1951/300_302_297/de
Relevante UBN Sicherheitsratsdeklarationen:
https://www.un.org/unispal/data-collection/security-council/