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  • DasWoelfchen

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Christian Sewing - Nicht nur bei der Deutschen Bank im Dienst

So ist er auch Präsident des Bundesverband Deutscher Banken.

In der Lobbypedia erfährt man über die Aktivitäten des BdB unter anderem:

2007
Der Bdb erstellte schon 2003 ein Gesetzesentwurf, der 2007 durch Lobbytätigkeit des BdB vom BMF nahezu wörtlich übernommen wurde. CumEx wurde dadurch zwar über Inlandsbanken unmöglich, über Auslandsbanken allerdings scheinbar legal.

2015
Der Bankenverband, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.

2020
Im August wurden die Räume des BdB in Berlin und Frankfurt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln durchsucht, um Material zur Aufklärung der Rolle des BdB im Themenbereich CumEx.[8]
Die fragwürdige Rolle des Bankenverbands im CumEx-Skandal hat die Bürgerbewegung Finanzwende in einem Offenen Brief vom 04.08.2020 beschrieben.[9]

2022
Der BdB, die Associatone Bancaria Italiana (ABI), die FEDERATION BANCAIRE FRANCAISE und die Nederlanske Vereniging van Banken haben sich mit Schreiben vom 4. Mai 2022, das an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Florian Toncar (FDP) gerichtet ist, wie folgt zum Verbriefungsmarkt geäußert: „Wir müssen den europäischen Verbriefungsmarkt fördern, indem wir den zu konservativen und generell zu komplexen Regulierungsrahmen neu kalibrieren.”[5] Laut der Bürgerbewegung Finanzwende tauchen die exakt gleichen Formulierungen – über vermeintlich „konservative” und „zu komplexe” Regeln für Verbriefungen, die „rekalibriert” werden müssen – Monate später im Brief des deutschen und französischen Finanzministeriums vom Januar 2023 an Brüssel wieder auf. Dass „Rekalibrierung” nichts Anderes als Deregulierung meinte zeigten die Änderungsvorschläge, die Berlin und Paris zeitnah umgesetzt sehen wollen und die ganz den Wünschen der Bankenlobby entsprechen: So soll es weniger Transparenz bei Verbriefungen geben – dabei mache Transparenz über die enthaltenen Kredite Verbriefungen sicherer. Und die sowieso schon geringen Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen sollen weiter reduziert werden – dabei bräuchte ein sicherer und solider Bankensektor wesentlich mehr Eigenkapital. Auch weitere Forderungen der Finanzlobby hat der deutsch-französische Vorstoß nach Angaben von Finanzwende aufgegriffen: Verbriefungen sollen demnach selbst dann als grün gelten, wenn die verbrieften Vermögenswerte überhaupt nicht nachhaltig sind – so lange nur die Erlöse nachhaltig investiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Toncar (FDP) war bis 8. 12. 2021 Vorsitzender des Beirats „Finanzen“ der Lobbyorganisation Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, deren Mitglied der BdB ist.[6]

https://lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_deutscher_Banken

Daneben ist Herr Sewing auch noch Mitglied des Wirtschaftsrat der CDU.

Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein sehr einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, die Lobbyausgaben bei 4,9 Mio. Euro.[1]
(...)
Der Wirtschaftsrat der CDU ist eine Vorfeld-Organisation der CDU. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium innerhalb der Partei, sondern ein sehr einflussreicher Lobbyverband von unionsnahen Unternehmer:innen mit rund 12.000 Mitgliedern. Die Gesamterträge des Wirtschaftsrats lagen 2022 bei ca, 18,4 Mio. Euro, die Lobbyausgaben bei 4,9 Mio. Euro.[1]
(...)
Der Verband dient insbesondere als Forum, um Interessen von Großunternehmen zu bündeln, auf eigenen Veranstaltungen vorzustellen und schließlich bei der CDU durchzusetzen.[12] Er propagiert auch wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorstellungen, die im Einklang mit den Interessen der Mitgliedsunternehmen stehen (Beispiele: schlanker Staat, Schuldenbremse, mehr Eigenverantwortung, Ablehnung eines Mindestlohns[13][14]). Bei der Verbreitung wirtschaftsliberaler Positionen spielt das Präsidiumsmitglied Roland Koch als Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung eine wichtige Rolle.
(...)
Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. [17] Der Wirtschaftsrat profitiere als Dauergast im Parteivorstand von Sonderprivilegien, obwohl der Verband formal nicht mit der Partei verbunden sei. Im Mai 2022 hat ein CDU-Mitglied beim Bundesparteigericht Klage gegen das Gastrechts der Präsidentin des Wirtschaftsrats im CDU-Bundesvorstand eingereicht.[18] Am 28. April 2023 hat das CDU-Parteigericht die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. LobbyControl wertet die Urteilsbegründung dennoch als Teilerfolg, da das CDU-Parteigericht dem Sachverhalt als "vertretbare Rechtsauffassung" zumindest teilweise zustimmte.[19]In einem nächsten juristischen Schritt zog der Kläger im August 2023 vors Landgericht. [20]

https://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU

Ich fürchte Herr Sewing und die von ihm vertretenen Organisationen hätten da noch die eine oder andere Mitverantwortung an der aktuellen wirtschaftlichen Lage aufzuarbeiten...

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