Wenn Deutschland 2030 aus der Kohle aussteigen will, müssen die Kapazitäten ersetzt werden. Dafür kommen zur Zeit nur Gaskraftwerke in Frage.
Um Gaskraftwerke in Deutschland zu bauen, benötigt man ca. 5-6 Jahre. Zuerst mal 2-3 Jahre Genehmigungsplanung, die ursprünglich mal ausgeweitet wurde, um den Bau von Kraftwerken zu behindern (Näheres bei J. Trittin erfragen) und dann noch mal 3 Jahre Bauzeit. Die Lieferzeit für große Transformatoren beträgt (laut Auskunft eines Netzbetreibers) zur Zeit in Deutschland 5 Jahre. Die Baufirma müsste die Transformatoren bereits kaufen, bevor entschieden ist, ob das Kraftwerk gebaut wird und von wem. Es erscheint also sehr zweifelhaft, dass der Bau von vielen Gaskraftwerken bis 2030 überhaupt möglich ist.
RWE hat schon mal die Genehmigungsplanung für ein Gaskraftwerk in Weisweiler beauftragt. Dies enthält aber noch nicht den Auftrag zum Bau.
Gleichzeitig hat RWE schon vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass die Investitionen unter jetzigen Bedingungen nicht wirtschaftlich sind. Außerdem besteht RWE auf dem Abschalten der Kohlekraftwerke.
Früher war RWE für die Versorgungssicherheit zuständig und hätte keine Kraftwerke ohne weiteres abstellen können. Jetzt ist die Zuständigkeit bei der Bundesnetzagentur.
Es ist also folgendes Szenario vorstellbar: 2030 gibt es nicht genug Ersatz für die Kohlekraftwerke und RWE besteht auf der Abschaltung und gibt vor, dass der Weiterbetrieb nicht möglich ist, weil die Mitarbeiter in Rente gegangen sind (siehe KKW-Abschaltung).
Nur mit großem finanziellen Aufwand sei der Weiterbetrieb vielleicht noch möglich.
RWE wäscht seine Hände in Unschuld und erklärt sich bereit, der Politik aus der Patsche zu helfen.
Vielleicht hat der Bundesfinanzminister bemerkt, dass hier ein erhebliches finanzielles Risiko droht und er weist vorsichtshalber schon mal darauf hin nach dem Motto "Hätte man auf die FDP gehört,...".