jungspund schrieb am 17.12.2021 08:06:
Stasi schrieb am 17.12.2021 06:20:
Schon ein interessantes Rechtssystem, das wir haben, das bei praktisch identischer Frage und identischen Voraussetzungen zu vollkommen gegensätzlichen Entscheidungen kommt.
Schreit da einer nach "Gleichschaltung" ?
Das Rechtssystem nennt sich Föderalismus.Ich halte die Entscheidung aus NDS für ein Eigentor der kleinen Händler.
Es würde mich mal interessieren, wie du darauf kommst.
Wenn die 2G-Regel als nicht verhältnismäßig angesehen wird, weil sie praktisch ohne Begründung daherkommt (fehlender Nachweis des Infektionsgeschehens), heißt das, sie darf nicht angewendet werden. Punkt.
Das IfSG schließt aber eine generelle Schließung des Einzelhandels (§28a Abs. 8 IfSG) explizit aus.
Also wo siehst du jetzt das Eigentor?