Online-Spionage: Wie in der EU der demokratische Konsens verändert wird
https://katholisches.info/2021/12/17/online-spionage-wie-in-der-eu-der-demokratische-konsens-veraendert-wird/
Mauro Faverzani analysiert den verstärkten Drang der EU-Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die private Korrespondenz der Bürger zu überwachen, um die öffentliche Meinung kontrollieren zu können. Während der klassische Mediensektor ein Instrument der Meinungskontrolle geworden sind, ist das Internet den Etablierten ein Dorn im Auge. Die Bestrebungen, das Internet unter Kontrolle zu bringen, setzten im November 2016 am Tag nach dem für das Establishment so unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump ein. Dabei geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch um Lenkung der öffentlichen Meinung. 2020 wurde vom BigTech die nächste Stufe aktiviert, die der Zensur, als mitten im Präsidentschaftswahlkampf die einflußreichsten sozialen Netzwerke Inhalte und Botschaften von Trump sperrten. Seither nimmt die Zensur unliebsamer Meinungen immer größere Ausmaße an. Die Zensur wird dabei von privaten Konzernen übernommen, die den Staat entlasten, entbinden und die Rechte der Betroffenen begrenzen. Ob als Begründung für die Verschärfungen in den vergangenen 30 Jahren Steuerhinterziehung, islamischer Terrorismus, Kinderpornographie und nun das Coronavirus herangezogen wird, spielt bestenfalls eine sekundäre Rolle, denn primär dienten und dienen sie als Vorwand für eine generelle von Überwachung und Zensur. Es wird ein Instrumentarium geschaffen, das in den falschen Händen verheerend wirken muß.
Positionspapier
CDU will „anonyme Chats verhindern“ – und die Vorratsdatenspeicherung zurück
https://netzpolitik.org/2021/positionspapier-cdu-will-anonyme-chats-verhindern-und-die-vorratsdatenspeicherung-zurueck/
Messenger-Überwachung
EU-Innenminister wollen Chatkontrolle
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