Und die Reaktionen darauf...

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gericht-kippt-2G-Regel-fuer-den-Einzelhandel-in-Niedersachsen,einzelhandel436.html Fettungen von mir

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) bedauerte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: "Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Fortführung dieser Maßnahme der Bedrohungslage angemessen und auch infektiologisch notwendig gewesen wäre." Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund der fortschreitenden Ausbreitung der Omikron-Variante. 2G im Einzelhandel sei ein Baustein gewesen, um die Kontakte unter ungeimpften Personen zu reduzieren, so Behrens.

Der 13. Senat des Gerichts begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass es zu viele Ausnahmen von der 2G-Regel gebe. Außerdem sei eine Übertragung von Erkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich. "Zudem könnten die Kunden, wie in vielen anderen Alltagssituationen, auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen", schrieb das Gericht. Gesundheitsministerin Behrens kündigte noch am Donnerstagabend an, die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske im Einzelhandel in der Corona-Verordnung verankern zu wollen.

Mit dem OVG-Beschluss räche sich einmal mehr, "dass die Landesregierung Eile vor Sorgfalt als oberste Maxime hat", sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg am Abend in Hannover. Die Regierung müsse jetzt schnell eine mit mehr Sorgfalt erarbeitete neue Verordnung vorlegen, "damit hier kein regelungsfreier Raum entsteht".

Ende November hatte das Gericht geurteilt, dass die Corona-Verordnungen des Landes bislang immer auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhten. Aber einzelne Maßnahmen seien überzogen gewesen, zum Beispiel die Schließung von Autowaschanlagen im Frühjahr 2020.

Wenn man also schon das Urteil selbst nicht mehr anfechten kann, dann muss man halt an einer Umgehung ("neue Verordnung") basteln und erstmal die sonstigen Maßnahmen (FFP2-Maskenpflicht) verschärfen... sonst könnte ja ein "regelungsfreier Raum" entstehen, und das will unsere allumsorgende Regierung doch nicht! Ohne weitere Worte...