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  • WerteWesten

296 Beiträge seit 21.08.2022

Re: Keine Sonderrechte

Karolis schrieb am 25.08.2022 09:24:

Man könnte ja einfach mal Strafanzeige erstatten. Dann wird einem von der Justiz wortreich erklärt, warum das ganz legal so ist.

Die Justiz wird nichts machen. Denn die GStA ist die Exekutive und die wird nicht gegen ihren Dienstherren ermitteln:

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt.

Und ohne Kläger kein Richter.

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