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  • besserhoch3

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Re: Keine Sonderrechte

WerteWesten schrieb am 25.08.2022 22:05:

Karolis schrieb am 25.08.2022 09:24:

Man könnte ja einfach mal Strafanzeige erstatten. Dann wird einem von der Justiz wortreich erklärt, warum das ganz legal so ist.

Die Justiz wird nichts machen. Denn die GStA ist die Exekutive und die wird nicht gegen ihren Dienstherren ermitteln:

Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt.

Und ohne Kläger kein Richter.

Er aber schon angezeigt:
https://prod.berliner-zeitung.de/news/anzeige-gegen-karl-lauterbach-hat-er-gegen-die-berliner-isolationspflicht-verstossen-corona-pcr-test-symptome--li.256575

edit: ach ups, das ist ja ein anderer Misthaufen, aber gleicher Bauer ;-)

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.08.2022 19:52).

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