kleinrudi schrieb am 10.02.2024 17:03:
Man braucht nur Paragraph 130 entsprechend erweitern.
Delegitiemierung des Staates, Fake News , Irreführung, Desinformation. Wird seit Jahren dran gearbeitet. Brauchen nur noch ein Wahrheitsministerium mit einem Sozial Scoring. . Da könnten die Kräfte dann gebündelt werden.