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  • ByteBlick

11 Beiträge seit 13.10.2023

Re: Rechts wählen ist so 33, aber ein Ermächtigungsgesetz nicht?

MaierK schrieb am 12.02.2024 09:57:

Uwe Kranz war mal LKA-Chef in Thüringen. Sein offener Brief, der praktisch Null Medienecho hatte, ist im folgenden einkopiert.
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Warum wird das alles totgeschwiegen? Warum erfolgt nicht zumindest eine Aufklärung von Seiten der Presse über das Abschaffen von Demokratie auf ganz hohem Level?
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Uwe Kranz, Januar 2024

Vielleicht folgte kein Medienecho weil der
Deutsche Bundestag am 18.09.2023 festgestellt hat: "Keine Grundrechtseinschränkung durch WHO-Pandemievertrag".
sowie das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2023 verkündet hat :"Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag"
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