Re: Rechts wählen ist so 33, aber ein Ermächtigungsgesetz nicht?

ByteBlick schrieb am 12.02.2024 13:08:

MaierK schrieb am 12.02.2024 09:57:

Uwe Kranz war mal LKA-Chef in Thüringen. Sein offener Brief, der praktisch Null Medienecho hatte, ist im folgenden einkopiert.
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Warum wird das alles totgeschwiegen? Warum erfolgt nicht zumindest eine Aufklärung von Seiten der Presse über das Abschaffen von Demokratie auf ganz hohem Level?
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Uwe Kranz, Januar 2024

Vielleicht folgte kein Medienecho weil der
Deutsche Bundestag am 18.09.2023 festgestellt hat: "Keine Grundrechtseinschränkung durch WHO-Pandemievertrag".
sowie das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2023 verkündet hat :"Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag"
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Und das glauben wir dann einfach mal so. Ist ja seit 2020 auch nicht vorgekommen. Wer lesen kann ist übrigens klar im Vorteil.
Und Grundrechtsverletzungen werden nicht dadurch aufgehoben dass die Ampel mit daran beteiligt ist.