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  • ByteBlick

11 Beiträge seit 13.10.2023

Re: Rechts wählen ist so 33, aber ein Ermächtigungsgesetz nicht?

Und das glauben wir dann einfach mal so. ...

Genau es gibt kein Aufschrei in den Medien solang noch nichts passiert ist.
Wenn dann später bei der Ausarbeitung Grundrechtsprobleme entstehen, dann gibts auch einen Aufschrei und das Bundesverfassungsgericht kann tätig werden.

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