... Frau Dr. Merkel?
HS1982 schrieb am 29.07.2023 12:14:
Vorschläge die jenseits jeder Umsetzbarkeit sind sind vieles aber keine Lösungsvorschläge.
Denn die aktuelle Situation ist Alternativlos, muss man wissen.
Schauen wir doch mal ins Wahlprogram der AfD:
– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.
– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.
Nichts davon sind "rosa Einhörner", zum Teil ist das der Stand vor den Schengen-Abkommen; zum Teil sind das verfassungskonforme Lösungen (nirgendwo im GG steht z.B., dass Asyl nur dann gewährt werden darf, wenn der Asylbewerber bereits im Lande ist). Aktuell will man einfach nicht und tut so, als wäre das die einzige Lösung.
Weiter gehts:
[...] Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung. Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – gegebenenfalls durch Gewährung einer einmaligen Starthilfe – zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.
Das kann man kritisieren, weil es Anreize setzt, hier her zu kommen, die einmalige Starthilfe zu kassieren und dann wieder zurück in die Heimat geflogen zu werden. Also muss man mindestens dafür sorgen, dass die Grenzen nicht illegal übertreten werden können. Und wer das macht, bekommt halt keine Starthilfe, sondern Handschellen und Sammelflug.
[...] Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. [...]
Lässt sich umsetzen, wie z.B. die USA, Kanada und viele andere Länder zeigen.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.
Davon wären wir als Familie persönlich betroffen (Deutsch-Briten). Das ist eine Reaktion auf die unsägliche Situation mit den Deutsch-Türken, die auf deutschem Boden aktiv die Interessen einer fremden Nation, der Türkei, betreiben. Vielen Dank, CDU und Co., dafür, dass wir hier darunter leiden müssen, dass man sich nicht ordentlich um Begrenzung und Integration bemüht hat. Der Unterschied: Es gibt hier keine Earl-Grey-Wölfe, die gegen die hiesige Gesellschaft arbeiten, wohl aber türkische graue Wölfe.