Faeser bewegt sich auf der Spur des Ermaechtigungsgesetz.

1. Die Weimarer Republik ist auch wegen des zunehmendem Gebrauchs der Notstandsgesetze untergegangen, das diese auch von den "Demokraten" Bruening und von Papen am Ende staendig misbraucht wurden haben Hitlers Machtuebernahme leicht gemacht. Hier hatte nicht das Volk zuviel Freiheit sondern die Regierungen von vornherein. Und auf den Weg der Notstandsgesetze bewegen wir uns ja wieder.
2. " auch gegenüber russischer "Desinformation, die unsere Gesellschaft spalten soll," Wenn das offizielle Gestetzesbegruendung ist denn ist die nicht vereinbar mit dem Grundgesetz, es ist diskriminierend weil es hier auf eine besondere Personengruppe ohne Qualifikation abziehlt: Die "Russen". Wenn die "Desinformation" z.B. aus den USA kommt, denn ist das o.k.? Und "Spalten"? Eine demokratische Gesellschaft ist immer gespalten, Gesellschaften im Totalitarismus sind nicht gespalten, zumindest nicht offiziell. Faeser bewegt sich auf der Spur des Ermaechtigungsgesetz.