Verdacht, Repression gegen die Bürger, Reiseverbote. Woher kommt mir das nur so bekannt vor? Richtig, da gab es doch was: Die DDR.
Und der politische Umbau des Bundesverfassungsschutzes erinnert auch schon an die Stasi: Ausschnüffeln von Bürgern, Aufhebung des Bankgeheimnisses, usw.
Mag sein, daß Rechtsextreme eine Gefahr für die Demokratie sein können, die größere Gefahr sind aber die Linken in der Regierung, wie man an den Aussagen von Faeser glasklar sieht.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nancy-faeser-und-die-neue-deutsche-herrschaft-des-verdachts-ld.1814009
Da hoffe ich mal darauf, daß die FDP dem ganzen einen Riegel vorschiebt:
"Als Jurist bin ich sehr gespannt, wie Frau Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will. Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen. Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist. Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen. Deshalb halte ich im Übrigen auch das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ für eine Gefahr für unsere Demokratie." (Wolfgang Kubicki)