Ist es demokratisch, wenn die Regierungsmitglieder kriminell sind?
Ist es nicht fundamental, dass kriminelle Machenschaften der Regierung stringent aufgeklärt werden, dass eine Demokratie überhaupt funktioniert?
Ich meine, ja, so sollte es sein.
Und offenbar war das seinerzeit auch mal die Idee der demokratischen Gesetzgeber, denn diese haben das Instrument eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschaffen, eben um die Regierenden kontrollieren zu können.
Und da kann man schon ahnen, warum alle (!) Parteien im deutschen Bundestag die AFD klein halten wollen, nein sogar müssen, wehe, wehe, die kämen auf 25% der Sitze, denn dann müsste der Bundestag jeden Untersuchungsausschuss einsetzen, den die AFD beantragen würde.
Und, Junge, Junge, das wäre für die derzeitigen Politiker die wahre Katastrophe, angefangen bei Scholz¹, weiter über Lauterbach, Habeck bis hin zur Faeser, eigentlich völlig egal wer, die haben inzwischen dermaßen viel Dreck am Stecken, ob Klüngeleien mit extremistischen "Privatorganisationen", Hintergehen von Gesetzen, Aufhebung der Gewaltenteilung, ÖRR, Steuergeldverschwendung, Kriegstreiberei usw., dass jeder Untersuchungsausschuss nicht nur etliche Karrieren beenden würde und etliche Strafverfahren nach sich zöge, vielleicht inklusive der ein oder anderen Haftstrafe, sondern auch sehr deutlich zu Tage brächte, wer die wahren Feinde der Demokratie sind.
PS: ¹ Kennt ihr den Unterschied zwischen Scholz und Biden? Biden kann sich tatsächlich nicht erinnern.