Mit dem Begriff Populismus geht es schon los. Wagenknecht ist - auch nach der Darstellung in diesem Artikel - eine Populistin. Nun Steinmeier ist ganz sicher kein Populist, aber Söder? Ist Populismus, also die Nähe zum Volk oder die Orientierung an den Stimmungen, die in der Bevölkerung bestimmend sind, ein Problem für die Demokratie? Demokratie bedeutet für unsere „Eliten“ nichts anderes als Machterhalt. Die treffendere Bezeichnung dafür wäre Usurpation.
Alle in diesem Artikel beschriebenen Mittel und noch einige andere, die von den Eliten eingesetzt werden, um demokratische Meinungsbildung zu unterdrücken und zu verhindern, sind ein Problem für die Demokratie. Dabei sind es noch nicht einmal in erster Linie die politischen Eliten, von denen die Erosion der Demokratie ausgeht, es sind vor allem die Geldeliten, also die Oligarchen, die in vielfältiger Weise, auf die Politik und auf die Massenmedien Einfluss nehmen, um ihre Agenda durchzusetzen.
Die AfD wird nach meiner Überzeugung nicht wegen des Rassismus einiger ihrer Vertreter gewählt. Mit Rassismus kann man in Deutschland imho keinen Blumentopf gewinnen. Dagegen wird ein gewisses Maß an Fremdenfeindlichkeit, insofern Fremde oder Zuwanderer als konkrete Konkurrenten um knappe Güter betrachtet werden, von allen Parteien bedient. Die AfD wird gewählt, weil es ihr bei einer zunehmend größer werdenden Gruppe von Bürgern gelingt, den Eindruck zu vermitteln, dass sie für Bewahrung der Demokratie, letztlich der Meinungsfreiheit und der Volkssouveränität eintritt. Mein Vertrauen in die AfD in dieser Hinsicht ist allerdings sehr gering.
Wenn es aber tatsächlich eine historische Chance gäbe (dass es die nicht geben wird, ist mir klar, das ist ein hypothetisches Gedankenkonstrukt), dass AfD und BSW zusammen eine Gesetzgebung für die Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene durchsetzen könnten, dann wäre das eine tatsächliche Stärkung der Demokratie und eine Zusammenarbeit allemal wert.