Zeitkind schrieb am 14.02.2024 17:03:
Man kann nicht gegen das Volk regieren, man kann nur mit dem Volk regieren. Und verliert ein guter Teil der Bevölkerung das Vertrauen in die demokratischen Strukturen oder fühlt sich von diesen Strukturen angegriffen, ist das keine gesunde Ausgangslage für eine funktionierende Gesellschaft.
Ich sehe ein konkretes Legitimationsproblem für Politiker, die solche Thesen aufstellen, wie sie hier Beispielhaft über Herrn Steinmeier ausgesagt werden:
Die aktuelle Bedrohung der Demokratie geht nach Steinmeiers Auffassung demnach offenbar einerseits von den Volksverhetzern, andererseits jedoch von den Bürgern aus, die nicht den Intellekt oder die politische Urteilsfähigkeit mitbringen, um diesen nicht auf den Leim zu gehen.
Dies bedeutet doch im Umkehrschluss, dass
a) eine Person erst nach einer Befähigungsprüfung Politiker werden kann (=> Exklusion der "Volksverhetzer"), und/oder
b) eine Wahlberechtigung erst nach einer Befähigungsprüfung erteilt werden kann (=> Nachweis der Urteilsfähigkeit)
zu a)
Wenn aber zum Beruf des Politikers eine bestimmte Befähigung notwendig ist, so müssten doch die amtierenden Politiker diese zuerst selbst nachweisen, damit sie nicht selbst im Verruf stehen, genau in die Kategorie von Politikern zu fallen, die sie gerne vom Politikbetrieb ausschließen möchten.
zu b)
Wenn aber aktuell nicht alle Wahlberchtigten die entsprechende Befähigung zur Wahl besitzen, dann widerspricht dies doch der Legitimation der aktuell gewählten Politiker und bedeutet ferner, dass mindestens ein Teil der aktuell gewählten Politiker in die Kategorie fallen, die vom Politikbetrieb ausgeschlossen werden sollte.
Wie stellt man denn jetzt und vor allem Wer stellt denn jetzt fest, dass die Politiker, die solche Thesen aufstellen, nicht genau zu der Kategorie von Politikern gehören, die vom Politikbetrieb ausgeschlossen werden sollten.