Provokant: Mal ne Demokratie einführen.
Aktuell haben wir ein Parteistaat. Und ein Politiker kommt nur nach oben wenn er sich opportunistisch gegen der Parteiführung verhält. Ob einer in den Bundestag kommt liegt auch an der Position auf einer Liste - die von der Partei erstellt wird.
Da steht zwar im Grundgesetz das ein Abgeordneter frei in seiner Entscheidung ist, ist aber faktisch an die Meinung der Fraktionsführung gebunden.
Die Anzahl der Abstimmungen wo der "Fraktionszwang" aufgehoben wurde ist extrem überschaubar :-(
Und dann kommen noch die Lobbyisten auf den Plan - die via Geld Entscheidungen zu Ihren Gunsten bekommen.
Dann kommt noch hinzu das Politiker eigentlich nur "Verkäufer" sein muss - Fachkompetenz wird überbewertet, wenn alle Stricke reißen werden Gesetze von Lobbygruppen erstellt.
Kommen wir zum Volk: leider kann man das gut beeinflussen, da die Mehrheit sich durch Schlagworte einlullen lassen (Populisten) ob das stimmt was da gesagt wird oder auch langfristig Sinn macht ist doch egal. Ein normaler Bürger steht auf kurze, Markige Aussagen.
Die Politik schielt natürlich auf die nächste Wahl - und wenn Populisten Stimmenanteile gewinnen werden die Aussagen von andren Parteien gerne übernommen. Markige Aussagen sind immer gut. Meinungswechsel wie Kleiderwechsel ist scheinbar die Norm. Langfristiges Denken ist leider nicht mehr drin. Sprich den normalen Bürger fragen in eine Abstimmung (siehe CH) hat mir zuviel Populismus Gefahr. Da wird ja auch gegen Geld eine Stimmung/ falsch aussagen verbreitet und leider sind viele Bürger zu faul mal nachzuprüfen.
Das einzige was Sinn mache könnte währen Bürgerräte, und zwar ausgelost - auf ein bestimmtes Thema Lösungen abgeben.
Leider haben die nix zu sagen. sprich ist nicht verbindlich. Da gibts vom Bürgerrat ne Empfehlung und der geneigte Minister setzt nur das um aus was er Bock hat.
Das muss Verbindlich werden.
Der Vorteil der Bürgerräte: Die können sich in das Thema fachlich einarbeiten, sind im Idealfall durch die die Verlosung wer reinkommt, ein Querschnitt der Bevölkerung und auch noch entkoppelt vom Lobbyeinfluss. (Klar kann da auch Geld fließen als Einfluss)
Und natürlich muss in Zeiten der Kommunikation - Entscheidungen erklärt werden.
Ist so, Basta, ist out.
Und natürlich muss die EU reformiert werden von Verordnungs- Diktatur zur Demokratie --
Auch da würde ein Bürgerbeteiligung gut Tun - Ministerrat durch Bürgerrat ersetzen - Sitze werden Verlost :-)