foobar schrieb am 15.02.2024 10:17:
Verdacht, Repression gegen die Bürger, Reiseverbote. Woher kommt mir das nur so bekannt vor? Richtig, da gab es doch was: Die DDR.
Und der politische Umbau des Bundesverfassungsschutzes erinnert auch schon an die Stasi: Ausschnüffeln von Bürgern, Aufhebung des Bankgeheimnisses, usw.
Mag sein, daß Rechtsextreme eine Gefahr für die Demokratie sein können, die größere Gefahr sind aber die Linken in der Regierung, wie man an den Aussagen von Faeser glasklar sieht.
Das ist deine Ansicht, die sich durch nichts belegen lässt.
Alle Regierungen versuchen ihre Bürger auszuspionieren. Dagegen anzugehen ist ein ständiger Kampf. Gerade wird in Polen das Ausmaß der Abhörmaßnahmen der PIS Regierung bekannt.
Die Rechtsextremen haben aber noch andere Gefahren im Gepäck.
Das zu relativieren und mit möglicher Überwachung zu vergleichen, ist äußerst fragwürdig.