hrwe schrieb am 15.02.2024 18:30:
foobar schrieb am 15.02.2024 10:17:
Verdacht, Repression gegen die Bürger, Reiseverbote. Woher kommt mir das nur so bekannt vor? Richtig, da gab es doch was: Die DDR.
Und der politische Umbau des Bundesverfassungsschutzes erinnert auch schon an die Stasi: Ausschnüffeln von Bürgern, Aufhebung des Bankgeheimnisses, usw.
Mag sein, daß Rechtsextreme eine Gefahr für die Demokratie sein können, die größere Gefahr sind aber die Linken in der Regierung, wie man an den Aussagen von Faeser glasklar sieht.
Das ist deine Ansicht, die sich durch nichts belegen lässt.
Doch: Durch die offiziellen Aussagen von Paus und Faeser.
Alle Regierungen versuchen ihre Bürger auszuspionieren. Dagegen anzugehen ist ein ständiger Kampf. Gerade wird in Polen das Ausmaß der Abhörmaßnahmen der PIS Regierung bekannt.
Die Rechtsextremen haben aber noch andere Gefahren im Gepäck.
Das zu relativieren und mit möglicher Überwachung zu vergleichen, ist äußerst fragwürdig.
Stell dir einfach vor, die Gesetzesvorhaben wären nicht von Paus und Faeser vorgestellt worden, sondern in identischem Wortlaut von einer amtierenden Ministerin Alice Weidel von der AfD. Wäre das dann immer noch ganz toll?