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  • melone

429 Beiträge seit 31.01.2002

Re: Einfach mal mehr Demokratie wagen!

Ich könnte mir folgendes Prozedere vorstellen:

Gesetze treten nicht am Tag ihrer Veröffentlichung in Bundesgesetzblatt in Kraft sondern frühestens 3 Monate später. Wir reden hier schließlich von Gesetzen und nicht von Notverordnungen.

In den 3 Monaten bis zur Inkraftsetzung haben die Bürger die Möglichkeit per Unterschrift gegen das Gesetz Protest einzulegen. Sollte eine ausreichende Anzahl an Unterschriften zusammenkommen gibt es eine Volksabstimmung über das Gesetz. Wenn die einfache Mehrheit das Gesetz ablehnt ist es hinfällig.

Dazu sollte eine Disziplinierung der Regierung treten, etwa indem man den Abgeordneten nach einer Reihe von fehlgeschlagenen Gesetzen die Bezüge kürzt oder gar bis hin zu Neuwahlen vor Ablauf der Legislatur.

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