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  • Naturzucker

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2012

Was erlauben Bürger?

Aus bundestag.de

Jedes Schulkind lernt: Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Dummerweise sind unsere Wahlen weder unmittelbar noch gleich. Also fangen die Lügen über den Zustand unserer Demokratie schon in der Schule an.

Der Grund liegt darin, dass die Parteielite insbesondere auf Bundes- und Landesebene bestimmt, wer überhaupt auf einer Liste oder in einem Wahlkreis kandidieren darf. Und Beispiele für Politiker, die unbequem wurden und damit den "sicheren" Listenplatz oder Wahlkreis verloren haben, gibt es einige.

Die Wahl ist also eigentlich schon gelaufen, bevor überhaupt der erste Wahlzettel in der Urne lanet oder per Brief abgeschickt wurde. Denn dadurch, dass sich die "demokratischen" Parteien gerade in den letzten Jahren in der praktischen Regierungsarbeit immer ähnlicher und austauschbarer wurden, was insbesondere auch für das politische Führungspersonal gilt, hat der Bürger am Wahltag faktisch keine Wahl mehr.

Denn welche Nasen sich am Ende überhaupt zur Wahl stellen dürfen, darüber entscheidet im Endeffekt eine kleine Elite.

Damit sind Wahlen in der BRD weder gleich noch unmittelbar. Denn die Stimme der Elite gibt vor, was Millionen von wahlberechtigten Bürgern überhaupt auf dem Wahlzettel zu sehen bekommen.

Aus der Bundeszentrale für politische Bildung:

Unmittelbar heißt, dass die Wählerinnen und Wähler die Kandidaten direkt wählen, es gibt in Deutschland keine "Wahlmänner" oder "Wahlfrauen", auf die man seine Stimme überträgt.

Es spielt in der Praxis keine Rolle, ob die Wahlmänner, in diesem Fall die Deligiertenparteitage, erst die Vorauswahl treffen und dann der Bürger das Zünglein an der Waage spielen darf. Oder ob der Bürger Wahlmänner wählt, die dann an seiner Stelle den Zettel in die Urne werfen. So oder so, der Bürger hat auf die inhaltliche Zusammensetzung des Parlaments in unserer Zeit kaum noch einen Einfluss.

Außer, er wählt halt Parteien, die politisch für eine grundsätzlich andere Richtung stehen.

Das ist dann so, wie wenn in einer Stadt alle Restaurants die gleiche ungenießbare rot-grüne Kost anbieten, weil sie alle letztendlich in einem undurchschaubaren Firmengepflecht einem Eigentümer gehören. Man hat scheinbar die Wahl zwischen verschiedenen Restaurants, in Wahrheit aber bekommt man den gleichen ungenießbaren Fraß.

Und plötzlich öffnet dann ein unabhängiges Restaurant seine Pforten, was eine völlig andere Geschmacksrichtung bedient.

Politiker, die es gewohnt waren, dass die Bürger stets am Ende den gleichen Mist in anderer Verpackung wählen, bezeichnen dies dann als Angriff auf die Demokratie.

Weil sie unter Demokratie etwas völlig anderes verstehen als die Herrschaft des Staatsvolkes.

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