Die Freiheit des Einzelnen geht so weit, bis sie die Freiheit des Anderen nicht anfängt zu verletzen oder einzuschränken. Niemand, der bei Trost ist, würde diesem Grundsatz und dessen Existenz widersprechen.
Wenn ein Rechtsradikaler davon schwadroniert, Millionen von Deutschen Staatsbürgern, die aus seiner Sicht nicht ausreichend "assimiliert" seien, aus Deutschland zu werfen, dann verletzt er damit die Rechte all dieser Menschen, die er angesprochen hat.
Das Konzept der "wehrhaften Demokratie" bewegt sich also selbst vollkommen im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßig garantierten Rechte, indem sie natürlich nicht das Recht auf Meinungsäußerung über das Maß hinaus einschränkt, welches zum Schutz aller Individuen ohnehin grundgesetzlich festgelegt ist.
P.S. Nur mal interessehalber nachgehakt: Wer sind genau diese "Eliten", die angeblich Angst vor der Demokratie haben? Ein Artikel, dem es ein Anliegen ist, gegen Populismus anzuschreiben, gibt kein besonders leuchtendes Vorbild ab, wenn er sich populistische Kampfbegriffe unkritisch aneignet, wie dem der "Eliten". Wer soll das sein? Die Banker? Die Freimaurer? Die AfD? Die Großindustriellen? Die Akademiker?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.02.2024 10:47).