Indem der Wille, die Entscheidung des Wahlvolks auf allein das Wählen einer Partei beschränkt wird, ist letztlich der Wille und die Entscheidungsfähigkeit des Souverän, des Volks, dahin. Die Parteien werden finanziert, unterwandert, beeinflusst. Es bilden sind Oberschichten, Dynastien und Strukturen. Indem man die wenigen einer Partei steuert, kann man das gesamte Land steuern und beeinflussen.
In GB ist nun auch so ein Extremfall des dortigen Systems eingetreten, dass man mit kaum mehr als 34% der Wählerstimmen die absolute, haushohe Mehrheit im Parlament hat. Auch das Amerikanische System ist da nicht besser, da es nur dann funktioniert, wenn es nur 2 Parteien gibt, welche relativ gleich stark sind.
Hier in D ist noch das Problem im System verankert, indem die Regierung ein Parlamentsausschuss ist, bzw. Exekutive, Legislative zu eng verbunden sind. Da jüngst auch das Verfassungsgericht vom Parlament gut besetzt wurde, jene stets in besten Regierungskontakt stehen, ist die Frage nach der Gewaltenteilung längst dahin. Auch die Medien unterliegen diesen Parteien und daher ist auch dort kaum Kritik zu vernehmen.
Die Angst der Parteien ist daher schlicht, durch die AFD diese Macht zu teilen, zu verlieren, offenbart zu werden. Derweil ist aber die AFD als Partei nur eine Zeit vielleicht Opposition, an den Töpfen der Macht werden die auch noch degenerieren.
Das Problem ist die Gewaltenteilung, die fehlende Macht des Volks in der Entscheidung und die Beherrschung der Parteien in Medien usw.
Um das zu brechen und zu verändern wäre eigentlich gar nicht so viel notwendig:
- Alle Parlamentsplätze (vom Gemeinderat bis Bundestag) werden gelost. Jeder Bürger ab 21 ist zur Wahl.
- Die Regierung wird gewählt, hier kann man Parteien oder auch parteilose Kandidaten nehmen. Es wird Präsident gewählt, der GrüßgottOnkel von heute wird ersetzt. Kanzler gestrichen.
- Wichtige Entscheidungen trifft nicht das Parlament, sondern ist in Volksabstimmungen zu treffen.
Medien sind frei von jeglicher Partei zu halten. Auch Kirchen, NGO usw. sind nicht in den öffentlich-rechtlichen Anstalten
Aber das wird nie passieren. Das wäre das Ende der Kontrolle.