Kritik des Artikels

Zitat des Artikels:
"In einer Situation – in der den etablierten Parteien jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern die politische Kontrolle zu entgleiten droht – zielen sie auf die moralische Abwertung der Wähler, um es legitim oder zur Rettung der Demokratie sogar notwendig erscheinen zu lassen, den Einfluss der Wähler und den ihrer populistischen Repräsentanten auf den demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess weitestmöglich einzudämmen und abzuwehren."

Und auf Seite 2:
"Auf Grundlage der gezielten Infragestellung der demokratischen Orientierung der Bürger sowie ihrer moralischen und geistigen Kapazitäten wird ihr Wählervotum delegitimiert.

So erscheint es sogar geboten, diese Stimmen wie auch die gewählten Repräsentanten möglichst zu neutralisieren, indem man sie aus politischen Entscheidungsprozessen herausdrängt und die Institutionen der Demokratie möglichst weitgehend vom politischen Einfluss der Bürger und ihrer Vertreter abschirmt."

Ein Verbotsantrag gegen die AfD durch eine Gruppe von 37 Bundestagsabgeordneten ist tatsächlich nicht undemokratisch.
Das Urteil wird nicht durch konkurrierende Parteien im Bundestag gefällt, sondern durch ein Gericht.
Aus diesen beiden Gründen ist es aus meiner Sicht kritikwürdig, von einem Versuch der Eindämmung oder Abschirmung des Wählereinflusses zu schreiben. Direkte Demokratie existiert in Deutschland nicht: so ist unsere Gesellschaftsordnung konstituiert worden.
Unsere Gesellschaftsordnung ist nicht ideal, aber sie ist es wert, sie zu verteidigen. Wenn ich weiß, daß in Staatsorganen Neo-Nationalsozialisten aktiv sind, werde ich aus guten Grund sehr nervös.

Zitat des Artikels:
"In diese Kategorie fällt die gerade von CDU und BSW durchgedrückte Geschäftsordnungsänderung zur Wahl des Landtagspräsidenten im frisch gewählten Thüringer Landtag. Die in der Geschäftsordnung des Landtages Thüringens verankerte Praxis, wonach die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, wurde ausgehebelt.
...
Diesen Handstreich von CDU, BSW, SPD und Linken bestätigte höchstrichterlich der Verfassungsgerichtshof Thüringens."

Die Richter des Verfassungsgerichthofes haben gemäß gültiger Gesetze geurteilt. Tatsächlich ist die Geschäftsordnung damit demokratischer gestaltet worden: nicht die stärkste Fraktion stellt den Präsidenten, sondern eine Mehrheitsentscheidung der Parlamentarier ist für die Vergabe des Amtes maßgeblich.

Zitat des Artikels
"In die gleiche Richtung geht die von den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU angestrebte verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts."

Nein!
Die vorgesehene Ergänzung des Grundgesetzes soll die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes sicherstellen.
In Polen, Ungarn und Israel sehen wir, was hier schief laufen kann: hier wurde nicht nur die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte durch Regierungsmehrheit untergraben, sondern ihre Arbeitsfähigkeit durch administrative Maßnahmen beendet, was einer Abschaffung des Gerichtes gleichkommt.

Zitat des Artikels:
"Da Faeser die Bürger offenbar nicht dazu imstande sieht, sich unabhängig von irgendwelcher Bevormundung die eigene Meinung zu bilden, zielt sie darauf ab, Meinungsäußerungen zu unterbinden, um die Bürger vor Einflüssen zu schützen, die ihnen angeblich mehr schaden, als sie ihnen nützen könnten."

Mit diesem Versuch wird die Bundesinnenministerin vermutlich Schiffbruch erleiden: die Flut an Informationen aus den sogenannten sozialen Medien kann unmöglich unterbunden werden. Aufgrund der schieren Zahl an Informationen ist es für den einzelnen Konsumenten kaum noch möglich, sie auf Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Mir kann niemand weiß machen, daß eine Informationsflut bei Menschen das rationale Entscheidungsvermögen fördert. Es verhält sich genau umgekehrt!

Zitat des Artikels:
"Wie steht es um eine offene Debatte?"

Kein Mensch kann glaubwürdig bestreiten, daß eine erhebliche Zahl von Neo-Nationalsozialisten als Parteimitglieder in der AfD aktiv sind. Ein Wähler, der das Kreuz bei der AfD macht, weiß, was er damit tut. Die meisten von ihnen wollen allerdings nicht jeden Tag daran erinnert werden. Aus diesem Grund erinnere ich AfD-Wähler und potentielle AfD-Wähler an jeden Tag daran.

Überall in europäischen Nationen ist ein Anstieg der Wähler rechts-nationalistischer und faschistischer Parteien zu beobachten. Der Grund dafür ist nicht eine starke Änderung von Überzeugungen oder Vorlieben bei den Menschen. Dagegen spricht das rasante Tempo des Erstarkens solcher Parteien. Der wirkliche Grund dafür ist die Erosion von informellen Normen und Moralnormen.
Getriggert von islamistischen Anschlägen und Messerattacken bricht sich nun Bahn, was immer schon unter der Oberfläche aus Normen geköchelt hat: Rechtsradikale Einstellungen. Parteien wie die AfD bedienen als politische Unternehmer das neue Konsumverhalten.