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  • warum_immer

567 Beiträge seit 16.01.2023

mit der "heißen Nadel" gestrickte Macher-Erhaltungs-Gesetze

Das Problem dieser mit der "heißen Nadel" gestrickte Macher-Erhaltungs-Gesetze ist doch,
die anderen Seite wird sie doch auch anwenden können.

z.B. wenn man die Sperrminorität wegfallen läßt,
ist man genauso draußen,
wenn die andere Seite 50% +1 Mehrheit hat.

oder wenn man merkt, ein Gesetzt was ab jetzt 2/3 Mehrheit benötigt,
ist handwerklich falsch aufgesetzt,
läßt sich dann nicht mehr mit 2/3 -1 Mehrheit anpassen.

Man sollte auch nachdenken, ob eine Partei,
die zu viele Macher-Erhaltungs-Gesetze durchdrückt,
nicht selbst als Verfassungsfeindlich angesehen werden kann.

Denn unser Verfassung (bzw. Grundgesetzt) betont die Demokratie,
denn nach GG 20 heißt es "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

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