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  • /Rak

mehr als 1000 Beiträge seit 26.10.2001

Das Problem ist nicht die Forderung der "Letzten Generation"...es ist die Form

.. denn auch diese Menschen haben erst mal das Recht was auch immer zu meinen und zu fordern. Und dafür auch zu demonstrieren.

Problematisch wird es aber dann, wenn aus einem legitimen Protest eine Nötigung wird. Und das nicht nur deswegen, weil es eine nach dem StGB strafbare Handlung ist, welche von den Aktivisten hier begangen wurde durch das Ankleben und Stören im Foyer (also Nötigung nach StGB §240, Sachbeschädigung nach StGB §303, Hausfriedensbruch nach StGB §123).
Das ist eher ein Problem für die Aktivisten, die für so eine Aktion mit ein paar Tagessätzen Geldstrafe rechnen müssen und eventuell mit einer Vorstrafe, die sich auf ihre berufliche Laufbahn erheblich negativ auswirken könnte. Und z.B. das Jurastudium oder das Lehramtsstudium versauen könnte, weil es eben nichts mit einem notwendigen Referendariat wird nach z.B. > 90 Tagessätzen Strafe.

Das Problematische an der Sache ist hier ist vielmehr das Aufzwingen der eigenen Meinung mit einer Form von Gewalt. Und genau hier heiligt der Zweck eben nicht alle Mittel - und man muss sich direkt der Frage stellen in wie weit so eine Aktionsform mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vereinbar ist. Und wie es wäre, wenn jemand mit komplett konträren Meinungen und Ansichten zu genau diesen Aktionsformen greifen würde um seine Meinung und seinen Willen durch zu setzen.

Wenn sich also hier die Klima-Aktivisten nicht mit einer Demo vor der Berlinale begnügen können, sondern die Abläufe in der Veranstaltung massiv stören wollen um Aufmerksamkeit zu bekommen, dann müssen sie sich der Frage stellen wie es wäre, wenn nun fiktive Aktivisten der "anderen Seite" sich auch genau so fest kleben würden - um äquivalent ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen:
Die Forderung einer kompletten Abschaffung jeglicher Tempolimits in geschlossenen Ortschaften, die Forderung einer kompletten Abschaffung aller Abgasnormen für PKW und die Forderung nach mehr subventionierter, günstiger fossiler Energie, die Forderung nach staatlich subventionierten Rolling Coal Pickups statt E-Autos für Alle, die Forderung einer generellen, aber dafür massiven Reduzierung des Umweltschutzes zum Wohle der Wirtschaft und für einen zumindest kurzfristig (d.h. in den nächsten ein bis zwei Generationen, danach leben sie ja eh nicht mehr.. und was danach kommt ist ihnen egal) deutlich höheren Lebensstandard mit 18° Raumtemperatur im Hochsommer und 27° im Winter usw. Und als Krönung wollen sie noch mit ihren SUV-Geländewagen künftig in jedem Naturschutzgebiet ohne alle Auflagen ganz legal fahren und sich durch die Landschaft wühlen können.

Alles Forderungen, die für die Klima-Aktivisten natürlich hirnrissiger Wahnsinn sind. Aber das sind möglicherweise deren Forderungen für Teile der Bevölkerung eben auch wiederum. Und genau deswegen haben wird eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft entwickelt. Mit Wahlen und Parlamenten so was. Wo eben nicht derjenige Recht hat, der die meisten Leute auf der Straße organisiert oder die meisten Scheiben einwirft und unter dem Strich die meiste Gewalt auf die Straße bringt.

Und auf genau das, viel Gewalt auf der Straße, würde es auch hinaus laufen, wenn nun alle anfangen würden im Stil der "letzten Generation" zu agieren. Denn auch das, was diese Aktivisten hier machen ist meiner Meinung nach durchaus schon wieder eine Form von Gewaltausübung, wenn etwa ganz gezielt Kraftwerke lahmgelegt werden, Menschen mit der Drohung eines empfindlichen Übels von der Weiterfahrt abgehalten werden usw. Oder wenn hier ganz gezielt Veranstaltungen gestört werden.
Und mit einer legitimen Meiungsäußerung hat das schon wieder nichts mehr zu tun. Da wurde bereits eine Grenze überschritten, die in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft eben nun mal vorhanden ist.
Weil genau hier eben NICHT der Zweck alle Mittel heiligt. Anders als in einer totalitären Gesellschaft.

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