Machen wir's mal einfach: auf dem Papier ist das BGE eine tolle Sache. Habe eine ganze Weile das Thema von allen Seiten betrachtet und auch einige Zeit lang die Idee unterstützt. BGE? Jeder bekommt bedingungslos Geld vom Staat, dafür fallen andere an Bedingungen geknüpfte Leistungen weg (z.B. Bafög, ALG II, ...). Das BGE dient dabei der würdevollen Existenzsicherung, d.h. Existenz ohne Almosenbettelei.
Knackpunkt 1: die Höhe des BGE?
Ist das BGE zu hoch, werden viele Menschen ihre Erwerbstätigkeiten aufgeben. Insbesondere Geringqualifizierte bzw. Mindestentlohnte werden aufhören, wenn das BGE der bequemere Weg ist.
Lösung hier wäre natürlich, den Mindestlohn deutlich anzuheben um ein Abstandsgebot zu erwirken.
Knackpunkt 2: wer soll's finanzieren?
Egal wie hoch das BGE am Ende angesetzt ist, das Geld muss irgendwo herkommen. Wenn in Deutschland jeder Mensch Anspruch auf beispielsweise 1000,- Euro BGE hätte, wären das aktuell 83 Milliarden Euro Aufwendungen pro Monat bzw. ca. 1 Billion Euro im Jahr. Woher soll das Geld kommen? Der Bundeshaushalt liegt bei rund 360 Milliarden Euro im Jahr - und da soll eine Billion obendrauf?
Knackpunkt 3: wie gegen Missbrauch schützen?
Nehmen wir wieder an, es gäbe 1000,- Euro pro Monat pro Nase. Dafür gibt's kein ALG II, kein Bafög usw - und ja, auch die Rente ist abgeschafft, es gibt nun BGE. Wer mehr will, muss entweder privat vorsorgen oder weiterarbeiten.
Der Missbrauch hier? Wie lange wird es wohl dauern, bis die Arbeitgeber das "Kombilohnmodell" anstreben und die Gehälter kürzen um die 1000,- Euro des BGE? Und natürlich bestehen auch wieder die Begehrlichkeiten von Bund und Ländern, das "Personal" zu ABM einzusetzen - beliebt sind ja immernoch "Parks reinigen" und "Straßen fegen".
Usw usf. Der große Vorteil des BGEs, eine gesicherte Grundexistenz der Menschen zu realisieren, kann schnell zum Nachteil pervertiert werden, indem man den Menschen auch nur noch die Grundexistenz zugesteht. Da wären wir bei Sozialismus und Planwirtschaft.
---------------------
Die Idee, wie man tatsächlich das Thema "Existenzsicherung" angehen kann, ist kaum in einen einzigen Beitrag zu fassen. Ich glaube auch nicht, dass in nächster Zeit eine solche Idee hinreichend populär wird, so dass sie ernsthaft diskutiert wird. Die Ausgangsbedingung muss aber feststehen: "Die Existenz des einzelnen Menschen muss gesichert sein". Dazu gehören für mich das Dach über'm Kopf wie eine Versorgung mit Strom, Wasser, ggf. Gas/Öl und ein gefüllter Kühlschrank. Kurzum: Hunger und Obdachlosigkeit müssen aktiv vermieden werden durch eine wie auch immer geartete Existenzsicherung. Das kann dann über Lebensmittelbezugsscheine (Klassiker, alt und wenig innovativ) realisiert werden, als auch über entsprechende Sozialwohnungen. Die Gesellschaft sollte nicht genötigt sein, Häuslebaus als "Grundexistenzsicherungsmaßnahmen" zu finanzieren.
Aber wie tatsächlich im Detail die Existenzsicherungsmaßnahmen aussehen, ist noch gänzlich unklar. Und auch die Gefahr, dass diese wieder missbraucht wird, ist maximal.