Dann musst Du umziehen. In Deutschland herrscht eine repräsentative Demokratie.
In Deutschland herrscht das Trauerspiel, die Tragödie einer repräsentativen Demokratie. Noch dazu unter massiver Beugung des Grundgesetzes.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
-- GG Art 38 (1)
Einmal völlig abgesehen davon, dass die "Repräsentation des Volkes" sich formal in der Widerspiegelung des Querschnitts abbilden müsste; jedoch die überwältigende Mehrzahl der "Volksvertreter" sehr speziellen Berufsständen entstammt:
Welcher Teil davon ist erfüllt? Der mit "Vertreter des ... Volkes"? Der mit "Vertreter des ganzen Volkes"? Der mit "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden" (vgl. u. a. "Fraktionsdisziplin" und Lobbyismus)? Oder eventuell der mit "nur ihrem Gewissen unterworfen" (vgl. u. a. Parteien-Struktur und -Abbildung in den Parlamenten)?
Ein einziger Satz. Und NICHTS DAVON ist tatsächlich für die "Volksvertreter" verbindlich. Selbst der sogenannte "Amtseid" (etwa bei der Inthronisierung der Minister und Kanzler) ist - und das gerichtsfest - kein "eigentlicher Eid", sondern lediglich eine "formale Formulierung", die "keinerlei rechtliche Bindungskraft" besitzt.
Oder einfacher: Formulieren wir es mit Müntefering (seinerzeit gerade SPD-Chef):
Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.
-- Franz Müntefering, SPD-Eliten-Funktionär
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.11.2020 13:29).