Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch unsere Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel ist der schlimmste Angriff auf unsere Demokratie seit 1945 und toppt alle bisherigen Grundrechtsverletzungen.
Die Änderung bietet die Basis für eine willkürliche Einschränkung der Grundrechte, einen schweren Eingriff in den Föderalismus und ein außer Kraft setzen der Demokratie. Welche schweren Auswirkungen diese Änderung haben kann, ist für die allermeisten Menschen in Deutschland noch gar nicht abzusehen.
Zum zentralen Punkt der sogenannten Bundesnotbremse, die durch einen neuen § 28b im Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankert werden soll, heißt es, dass der bundesgesetzlich geregelte Automatismus zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens und der Kontakte einsetzt, "sobald in einem Landkreis der Inzidenzwert drei Tage lang über 100 (Neu-Ansteckungen pro 100.000 Einwohner/Woche) liegt".
Die Maßnahmen treten erst dann automatisch wieder außer Kraft, "sobald der Inzidenzwert im jeweiligen Kreis fünf Tage hintereinander unter 100 liegt".
Alleine die Orientierung an den Inzidenzwert ist vollkommen willkürlich und öffnet autoritären Maßnahmen Tor und Tür.
Der ehemalige Charité-Chefvirologe Detlev Krüger rät ab. So ist es möglich, dass selbst dann, wenn es weniger Patienten in Krankenhäusern als bei Grippewellen gibt, „massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten “, so auf Welt online.
Denjenigen, die diese Änderung vorgeschlagen haben, offenbaren ein zutiefst antidemokratisches Verständnis. Hier soll unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes jegliche Mitbestimmung für einen faktisch unbegrenzten Zeitraum verhindert werden können.
Das wird dadurch noch unterstrichen, dass für die Bestimmung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite eine einfache Parlamentsmehrheit ausreicht.