Ansicht umschalten
Avatar von Be.Trifft
  • Be.Trifft

288 Beiträge seit 07.03.2020

Deutsche Ministerpräsidenten und ihre Selbstentmachtung

Ich habe nicht mit der Folgsamkeit der Ministerpräsidenten gerechnet, ureigene Länderbefugnisse an den Bund abzutreten und so den Föderalismus auszuhebeln.

Das ist auch auf Länderebene eine politische Bankrotterklärung und eine Verachtung der Bürger und der ihnen nach dem GG zustehenden Rechte.

Wenn sich ein Ministerpräsident persönlich oder politisch nicht in der Lage sieht, sein länderbezogenes Gesundheitswesen in angemessener Weise zu organisieren und sogar der Entrechtung "seiner" Bürger zustimmt, soll er zurücktreten und nicht seine Zuständigkeit und Verantwortung an den Bund abtreten.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten