würde ich mir hier mal keine Sorgen machen, dieses bar jeder vernünftigen Begründung (demnächst) eingeführte Gesetz würde von den Gerichten vollständig kassiert.
Die Inzidenzwerte sind erstens nicht wissenschaftlich sauber erhoben und zweitens von keinerlei Relevanz, da man sie sich aus dem Arsch gezogen hat.
Aber wir haben keine Gewaltenteilung, sonst hätten wir auch keine 5%-Hürde und keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien würde überhaupt noch existieren. Die meisten wären mittlerweile sogar verboten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.04.2021 07:23).