-walli- schrieb am 22.04.2021 00:58:
Ich hatte Sie nun mehrfach gefragt, warum Sie meinen behaupten zu können, das Abstimmungen im Bundestag nicht frei sind.
Bisher sind Sie jeden Beleg schuldig geblieben.
Nach dem Durchpeitschen der Gesetzesänderung durch beide Kammern im November und den anschließenden Protesten mittels Wasserwerfereinsatz bestand die Gefahr das bei einer erneuten diktatorisch durchgepeitschten Novellierung die Fassade der Demokratie endgültig verloren geht und auch der letzte begreift das diese Demokratie nur noch eine Fassadendemokratie ist. Das "System" ist aber wie eine KI äußerst lernfähig. Aus den Bürgerkriegsähnlichen Zuständen vom November wurden Schlüsse gezogen:
Erst einmal wurde diesmal ein Nebenkriegsschauplatz, K-Kandidatenkür gefunden, damit wurde die Vorab-berichterstattung auf ein Minimum reduziert. Deshalb mußte auch niemand von der Oppostion fürchten gesteinigt zu werden falls er gegen das Gesetz stimmt, das war im November ganz anders. Im Gegenteil durch den einsetzenden Wahlkampf und zur Aufrechterhaltung der Demokratie-Simulation war es durchaus wünschenswert das eine große Anzahl an Parlamentariern das Gesetz ablehnt. Was am Endergebnis nichts ändert, den CDU/CSU und SPD haben noch immer die Mehrheit. Außerdem wurde Druck aus dem Kessel genommen in dem das Gesetz im Bundesrat erst einen Tag später kam und auch dort noch entsprechend debattiert wurde bzw wird.