Morgen,
es ist erstaunlich, wie weit die hoheitlichen Aufgabenerfüllungen durch Private bereits heutzutage (siehe Vorgänge in NRW, Artikel zur Gemeinde Ostbevern i. Vorrausgegangenem Post) gehen ohne das die dazu erforderlichen/ rechtlich notwendigen Rahmenbedingungen (BDSW-Forderungen "Minimalbefugnisse") bislang im neuen Sicherheitsdienstleitungsgesetz (wann kommt dieses???) festgeschrieben wurden.
Erst im Januar stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18).
Die Kommunen reagieren auf Medienberichte zum “ppp-Wildwuchs“ im Bereich der öffentlichen (kommunalen) öffentlichen Sicherheit und Ordnung – der diesbezüglichen mangelnden Kontrolle durch die Kommunalaufsichten der Mittelbehörden (Regierungspräsidien) – sehr hilflos und teilweise auch gereizt, weil sie ungesetzliches Handel - innerhalb von ppp & pps - offenlegen.
Man müsste den Unions-Innenexperten & Lobbyisten Wolfgang Bosbach mal fragen wie er zu dieser unrechtmäßigen Entwicklung steht?: Die Bürgerinnen und Bürger (z. B. in NRW) werden - im Rahmen von "public private security" (pps) - von beauftragenden Stadt-/ Gemeindeverwaltungen aufgefordert, im “rechtlichen Niemandsland mit Befugniswildwuchs“, ihre Grundrechte gefälligst selbst gegenüber Mitarbeitern privaten Sicherheitsdienste (Jugendliche berichten diesbezüglich häufig von Nötigungen i. V. m. “privaten“ Personalienfeststellungen & Platzverweisungen) wahrzunehmen bzw. diese deutlich zu machen.
Es kann nicht sein, dass sich hierbei die öffentlichen (kommunalen) Auftraggeber aus der Verantwortung stehlen wollen; “pps“ lädt geradezu zum Missbrauch durch Private ein, weil sich Sicherheitsfirmen im beschriebenen "Befugniswildwuchs" auf die Rückendeckung der beauftragenden (Ordnungs)Verwaltungen verlassen können!
https://www.bdsw.de/presse/bdsw-pressemitteilungen/bdsw-unterstuetzt-pakt-fuer-die-kommunalen-ordnungsdienste
https://www.bdsw.de/images/aktuell/2019/DSD_03-2019_Beilage_BDSW_Eckpunktepapier.pdf
https://www.bdsw.de/presse/bdsw-pressemitteilungen/neue-gesetzliche-grundlage-fuer-die-private-sicherheitswirtschaft
https://www.bdsw.de/images/aktuell/2019/BDSW_-Eckpunkte_-_SDLG-E_2019_05_16_final.pdf
Grüße Haschpappi