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  • yossarian

mehr als 1000 Beiträge seit 20.06.2000

Bundespräsident beschimpfen, Flagge verbrennen und Hakenkreuz

Und da war sie wieder, die altbekannte kapitalistische
Propagandamschine:

"Wer auf die nordkoreanischen Reisebegleiter nicht hören wollte,
wurde bestraft: Geldstrafen wurden gegen Touristen verhängt, weil sie
ein Stück Papier auf den Boden fallen gelassen, weil sie sich ein
paar Meter von den vorgeschriebenen Wegen entfernt, weil sie auf den
Boden gespuckt oder weil sie ihre Schuhe an kleinen Wasserläufen
gesäubert haben. Eine Besucherin soll sogar wegen einer
regierungskritischen Bemerkung für zwei oder drei Tage verhaftet
worden sein."

Das könnte einem aber auch ganz ähnlich in der Kapitalismusdiktatur
Singapur passieren, ne'.

Kleiner Blick nach Deutschland:

Würde ich den Satz  "Herr Rau ist ein Arschloch" tatsächlich ernst
meinen (tu ich natürlich nicht) so könnte ich dafür im Extremfall bis
zu fünf Jahre Knast bekommen, wenn Herr Rau das wollte.
(Verunglimpfung des Bundespräsidenten) Ebenfalls bestraft wird, wer
"beschimpfenden Unfug" mit den Flaggen von Bund und Land treibt, Auf
Flagge verbrennen steht Knast. Der Versuch ist auch strafbar. Meint
man sein Flaggeverbrennen gar ernst und möchte die BRD abschaffen:
bis zu 5 Jahre Bau.

Glaubt ihr nicht? Steht so im StGB (§ 90, 90a). Aber keine bange im
gleichen Gesetzbuch steht auch, daß Angriffskriege strafbar seien,
daran hält sich auch niemand. Welche Angriffskriege hat eigentlich
Nordkorea jemals geführt? Keine etwa? Aha.

Will sagen: Auch wir haben jede Menge äußerst seltsamer Gesetze.
Versuch mal einem Inder zu erklären, warum er hier kein Hakenkreuz
auf seine Hausfassade malen darf, wo es doch ein uraltes Glückssymbol
ist. Und wenn man in die Niederungen kommunaler Friedhofs- Park- und
Badeordnungen hinabsteigt, dann wird man noch ganz andere
Verbotsperlen finden.

Was genau wollen wir jetzt Nordkorea vorwerfen? Daß ähnliche Gesetze
wie wir sie in Deutschland haben, dort nicht nur auf dem Papier
stehen, sondern auch verfolgt werden? Schwach, sehr schwach.

mfG, yossarian (Juristen vor: "beschimpfender Unfug", wie ist das
eigentlich definiert?)
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