Schmiginli schrieb am 14.08.2019 23:59:
Als Beispiel für zum Teil hohe Zustimmung werden Positionen genannt, die die SPD vertritt, etwa die höhere Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen.
Wenn die SPD punkten will muss sie nicht die Steuern für die Reichen erhöhen, die sind schon hoch genug. Sie müssten die Steuern für die Mittelschicht reduzieren! Aber auf diese Idee kommen sie natürlich nicht.
Das Problem sind nicht, bzw. nicht nur die Gesetze selbst sondern deren Umsetzung bzw. Kontrolle.
Die 'Wohlhabenden' können sich der angemessen Steuerzahlung sehr leicht entziehen.
Die zuständigen Finanzämter werden doch oft entsprechend eingebremst bzw. die Prüfer im Zweifelsfall für nicht zurechnungsfähig erklärt, so wie es z.B. die hessische Landesregierung immer wieder mal tut.
Hier werden jährlich vermutlich Steuereinnahmen in 2 bis 3-stelliger Milliardenhöhe im wahrsten Sinne des Wortes verschenkt.
Gruß
Pseudolus
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Pseudolus