Also, nur ma so ein paar prinzipiele Dinge zu diesem Thema.
Man hat hier faschistoide Ermittlungsbehörden, die gerne alles
wissen möchten . Gut , hab ich nichts gegen , aber diese Tür
schwingt zu beiden Seiten.
Es kann nicht nagehen , das man auf der einen Seite alles wissen will,
siene eigenen Aktionen jedoch weitestgehend verdunkelt.
Wenn der Geheimdienst alles wissen will, hat er gefälligst genau
diese Transparenz zuerst auf sich selbst anzuwenden, defacto weg mit
jeglicher Geheimhaltung, restlos alles ist zu veröffentlichen . In
der Politik... weg mit allen verschlossenen Türen.
Dann hätte ich auch kein Problem damit genau diese Transparenz
selbst einzubringen.
Bei solchen bürgerrechtseingreifenden Massnahmen wäre ein
Volksentscheid angebracht, aber das Resultat ist klar, und deswegen
kann die Politik keinen Volksentscheid riskieren.