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  • Ulrich R. Frank

917 Beiträge seit 14.12.2013

Die EU "wie wir sie kannten" gab es wohl noch nie

Es gab höchstens zu Zeiten in denen eitel Sonnenschein zu herrschen schien (siehe Kulenkampffs "Einer wird gewinnen"...) die EWG, welche als Ermutigung für weitergehenden Zusammenschluß dienen sollte.

Die EU hat, als weiterer Schritt in der Realisierung des Wettbewerbsdenkens (Primat der Wirtschaft), den Keim des aktuellen maroden und quasi legitimationsfreien Zustandes schon immer in sich getragen.

Demokratie findet dort eh nicht statt, sondern Büro- und Lobbykratie. Das EU-Parlament hat im wesentlichen nur noch abzunicken was von der Kommission in Hinterzimmern ausgekungelt wurde. Oft ohne daß die Parlamentarier die Zeit haben die Unterlagen zu prüfen.

Siehe Juncker: einfach mal machen, und zur Not lügen.

Gibt es mal Gesetze welche für die Allgemeinheit nützlich sind so geraten sie vor Ort zu Lachnummern. Siehe die Umweltverordnungen deren strafbewehrte Nichteinhaltung ohne weiteres aus der Steuerkasse (!) bezahlt wird.

Entscheidungen und Verantwortungen werden im aktuellen Zustand hin und hergeschoben zwischen EU und nationalen Regierungen. Es steht nicht zu erwarten daß eine weitere Zentralisierung etwas anderes bringt als weitere Entdemokratisierung. "Das sind EU-Verordnungen, da können wir nichts machen".

Das aktuelle EU-Personal geht nicht freiwillig und ist im übrigen zu korrupt um eine durchgreifende Reform durchzusetzen.

Projekt gescheitert und nicht reformierbar. Nur die Korrupten - und die ganz Blauäugigen (oder kindisch grüne Plüschadler schwingenden) - unter den Verfechtern der EU außerhalb des Apparats - wollen ein Weitermachen.

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