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  • Janssen

369 Beiträge seit 15.10.2003

Zentralbankmonopol hat nichts mit Demokratie zu tun

Die EZB ist genauso demokratisch legitimiert wie die Bundesbank oder wie jede andere Zentralbank, auch eine "parlamentarische": Überhaupt nicht. Der Staat schützt, notfalls mit Gewalt, ihr Monopol. Dieses Monopol funkioniert vereinfacht*) folgendermaßen:

Jeder muss das Monopolgeld annehmen (Annahmezwang) niemand darf eine alternative Zahlungsmittel in Umlauf bringen (Kryptowährungen gelten als Tauschmittel), insbesondere dürfen Schulden ausschließlich in der Monopolwährung beglichen werden.

Das System garantiert dem Staat einen Markt für seine Schuldscheine: Der Staat benötigt Geld, will aber die Steuern nicht erhöhen. Er schreibt die gewünschte Summe auf Schuldscheine und tauscht diese bei Banken gegen Geld. Die Banken tauschen bei der Zentralbank diese staatlichen Schuldscheine - fast nur diese sind lombardwürdig - gegen Reserven ein.

Banken sind verpflichtet, einen bestimmten Mindestanteil ihrer Kassenbestände - der Summe aus Bargeld und Giralgeld - als solche Reserven vorzuhalten. Diese sog. Mindestreserve liegt heute bei 1%. Das bedeutet einerseits, dass von 100 Euro Giral- und Bargeld mindestens einen Euro als Reserve vorliegen müssen. Das bedeutet umgekehrt, dass die Banken aus jedem Euro Reserve, den sie aus Staatsschulden erzeugen und bei der Zentralbank hinterlegen, bis zu 99 Euro Giralgeld aus dem Nichts erschaffen und anschließend gegen Zinsen verleihen können.

Davon profitieren Jene, welche zuerst dieses neu geschaffene Geld ausgeben können, also Staat, Banken und Kreditkunden der Bank. Danach beginnt die erhöhte Geldmenge den Wert der Währung zu verringern. Es verlieren all jene, welche Giral- oder Bargeld halten oder feste Einkommen beziehen: Sparer, Arbeiter, Angestellte, Renter und Pensionsbezieher.

Auch wenn es ihr gut geht, wird eine Bank selten ganz bis an die Grenze der Mindest-Barreserve gehen, sondern einen Sicherheitsabstand wahren. Durch Leitzinsen steuert die Zentralbank, wieviele Darlehen Unternehmen bei Banken aufnehmen.

Dies hat nichts mit der natürlichen Bedeutung eines Zinsatzes zu tun, nämlich: Den Preis, auf den Darlehens-Geber und -Nehmer sich für den Verzicht bzw. den Zugriff auf Liquidität einigen.

Zur Entscheidung des BVerfG: Dass die EZB Staatsschulden direkt kauft, also direkt das Geld dafür druckt, ist tatsächlich ungewöhnlich. Dass ein Parlament diese Praxis gutheisst, zeigt lediglich, wie weit es sich vom Volk, dass dies bezahlen muss, entfernt hat.

*) Beispielsweise führt der Weg von der Geschäftsbank zur Zentralbank über den Umweg der Verbriefung durch eine andere Geschäftsbank. Das ändert aber nichts am Wesen dieses Systems.

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