Anton Flegar schrieb am 18.11.2024 20:33:
"2010 hat die Ukraine ein Gesetz beschlossen, das sie zur militärischen Neutralität verpflichtet!"
Ich glaube eher, dass dies ein Placebo für die russische Regierung war. Die reaktionären Kräfte in der ukrainischen Regierung denken da anders und auch die NATO hat sich nicht für diesen Passus interessiert.
Eine kleine Chronologie, wodurch man annehmen kann, dass die NATO eine Erweiterung nicht aufgeben wird :
Kleine Ergänzung:
27. Mai 1997: Russland unterzeichnet die NATO-Russland-Grundakte.
2. April 2004: Nach dem Beitritt der baltischen Staaten zur NATO erklärt Putin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Schröder, dass sich die Beziehungen Russlands zur Nato "positiv entwickeln". Und er fuhr fort: "Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation."
Januar 2005: Außenminister Lawrow antwortet auf die Frage, ob Russland etwas gegen einen Beitritt von Georgien und der Ukraine zur EU und zur Nato hätte, dass dies deren Wahl sei und Russland "das Recht jedes Staates – unsere Nachbarn eingeschlossen –, sich seine Partner selbst zu wählen".